ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
LEGAL TECHNOLOGY COMPASS

Einleitung

Die Nutzung dieser Webseite unterliegt den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte nutzen Sie die Webseite nur, wenn Sie mit diesen Bedingungen einverstanden sind. Die Anbieter von Legal-Technology Produkten („Kunde“) können ihr Profil und ihre Inhalte selbstständig veröffentlichen, für die bereitgestellten Inhalte sind sie allein verantwortlich. Neben den AGB sind die übrigen, im Internet üblichen Verhaltensregeln für alle Anbieter und sonstigen Nutzer zu beachten und die allgemeinen Umgangsformen zu wahren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Inhalten und Meinungen durch Anbieter keine Meinungsäußerung der Plattform und deren Betreiberin darstellt.

I. Geltungsbereich der AGB

1. Die dfv Association Services GmbH (im folgenden „Betreiberin“) bietet den Anbietern von Legal Technology Produkten („Kunde“) die Möglichkeit, sich gegenüber Endnutzern auf www.legaltechnology-compass.com („Portal“) zu präsentieren. Für alle Leistungen, die der Anbieter auf diesem Portal erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

2. Diese AGB enthalten abschließend die zwischen Kunden und der Betreiberin geltenden Bedingungen für die Nutzung der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss müssen schriftlich erfolgen.

II. Leistungen der Betreiberin

1. Die Betreiberin räumt dem Kunden das Recht ein, auf dem Portal eigene Inhalte zum Zwecke der Präsentation gegenüber Endnutzern zu veröffentlichen.

2. Der Kunde kann bei Vertragsschluss zwischen kostenfreien und kostenpflichtigen Profilen wählen; es gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Leistungsbeschreibung. Abhängig vom, durch den Kunden ausgewählten Leistungsumfang stehen unterschiedliche Leistungen und Funktionen zur Verfügung.

3. Die Betreiberin ist berechtigt, Funktionen und Inhalte des Portals, einschließlich der juristischen Fachinhalte, jederzeit zu aktualisieren und zu ändern sowie angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn die Aktualisierung, die Änderung, der Austausch oder die Beschränkung erforderlich ist.

4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich die Betreiberin das Recht vor, den Zugang zu sperren.

III. Voraussetzungen für die Registrierung des Kunden

1. Voraussetzung für die Registrierung des Kunden ist, dass dieser Legal Technology Produkte für Rechtsabteilungen anbietet. Die Betreiberin behält sich die Prüfung der Registrierung und die Veröffentlichung des Profils des Kunden auf der Webseite vor.

2. Die Betreiberin ist berechtigt, die Registrierungsanfrage abzulehnen und den Kunden nicht in das Firmenverzeichnis aufzunehmen.

IV. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde die von ihm gewählte Leistung über das Portal bestellt und die Betreiberin sodann nach Prüfung der Voraussetzungen für die Registrierung und Veröffentlichung des Profils die Registrierung per E-Mail bestätigt.

V. Inhalte des Kunden

1. Inhalte für das Firmenprofil

a. Inhalte des Kunden sind die von ihm eingestellten Informationen, Angaben, Bilder, Texte und Fachartikel.

b. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten und/oder hochgeladenen Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Kunden ist es untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, berufsrechtliche Vorschriften oder behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen oder auf solche Inhalte verlinken.

c. Die Betreiberin behält sich vor, Inhalte des Kunden zu löschen oder zu sperren, wenn Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung zulasten Dritter und/oder für eine sonstige Rechtswidrigkeit der Inhalte vorliegen.

d. Der Kunde stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Betreiberin aufgrund der von dem Kunden eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung der Betreiberin einschließlich sämtlicher angemessener Gerichts- und Anwaltskosten. Gleiches gilt für einen Verstoß des Kunden gegen die Nutzungsrechte.

2. Fachartikel des Kunden

a. Sofern bei Vertragsschluss nicht abweichend vereinbart, kann der Kunde, wenn dieser ein Business-Profil gebucht hat, auf dem Portal einen Fachartikel pro Monat veröffentlichen. Beiträge müssen in deutscher Sprache eingereicht werden. Der Umfang des Beitrags darf 2500 Zeichen (inkl. Leerzeichen) nicht unterschreiten.

b. Die Betreiberin behält sich vor, den eingereichten Fachartikel vor Veröffentlichung inhaltlich zu prüfen und eine Veröffentlichung abzulehnen.

VI. Nutzungsrechte

1. Der Kunde räumt der Betreiberin an den von ihm veröffentlichen Inhalten (z.B. eigene Texte, Logos, Bilder) die für den Betrieb des Portals erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte ein. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das nicht ausschließliche, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Inhalte ganz oder teilweise unter Verwendung sämtlicher digitaler oder analoger Übertragungs- und Abruftechniken sowie aller fester und mobilen Empfangsvorrichtungen und –mittel online auf dem Portal und auf Internet-Seiten Dritter (z.B. Twitter, LinkedIn) zur Verfügung zu stellen.

2. Sofern der Kunde in einem Profileintrag oder Fachartikel Links auf Webseiten anderer Anbieter setzt, räumt der Kunde der Betreiberin das Recht ein, diese Links zu verändern (Änderungsrecht).

VII. Vergütung

1. Höhe der Vergütung/Rechnungsstelle
Die von dem Kunden zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Betreiberin ist berechtigt, Rechnungen per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür seine aktuelle E-Mailadresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

2. Fälligkeit und Zahlungsweise
Die jeweils anfallende Vergütung wird jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres fällig, wenn nicht abweichend vereinbart. Bei Vertragsschluss im laufenden Kalenderjahr erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn des ersten vollen Monats anteilig für den ersten Abrechnungszeitraum und ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Rechnung netto zur Zahlung fällig. Die Betreiberin behält sich vor, ein kostenpflichtiges Profil im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden zu sperren oder auf ein kostenloses Profil umzustellen.

3. Allgemeine Preisanpassungen
Die Betreiberin behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. Die Betreiberin wird den Kunden rechtzeitig über die Preiserhöhung informieren.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen der Betreiberin kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

IX. Gewährleistung
Die Betreiberin gewährleistet die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen in der den üblichen technischen Standards entsprechenden Art und Weise. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für den Werbeerfolg des Profils.

1. Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, beginnend ab der Veröffentlichung des Profils bzw. seiner Aktualisierung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

2. Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung der Betreiberin nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist.

X. Haftung

1. Haftung
Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

2. Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Betreiberin nicht.

3. Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit
Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet die Betreiberin nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

4. Beschränkungen des Haftungsausschlusses
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

5. Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Verjährung
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

XI. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen

1. Kostenlose Profile
Verträge über kostenlose Profile können beide Parteien mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.

2. Kostenpflichtige
Profile Verträge über kostenpflichtige Profile haben eine Laufzeit von einem Jahr. Vertragsbeginn ist der Tag der Bestellung. Sie verlängern sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

3. Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Form
Kündigungen müssen in Textform oder Schriftform erfolgen.

XII. Folgen der Beendigung

1. Beendigung eines kostenpflichtigen Profils
Im Falle der Kündigung eines kostenpflichtigen Profils wird dieses bei Vertragsbeendigung automatisch in ein kostenloses Profil umgewandelt. Der Kunde behält Zugang und Passwort zum Portal. Für den Leistungsumfang des kostenlosen Profils gelten die im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags auf dem Portal verfügbare Leistungsbeschreibung und die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen. Das kostenlose Profil kann von dem Kunden jederzeit – auch gemeinsam mit der Kündigung des kostenpflichtigen Profils – gekündigt werden.

2. Beendigung eines kostenlosen Profils
Kostenlose Profile werden mit Beendigung des Vertrags in einen Eintrag umgewandelt, der die frei zugänglichen Informationen des Kunden beinhaltet. Der Kunde hat keinen Zugang mehr zum Portal.

XIII. Anwendbares Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand; Salvatorische Klausel; Vertragsänderungen

1. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz des Betreiberin.

3. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

5. Vertragsänderungen
Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

XIV. AGB-Änderungen
Die Betreiberin kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden (E-Mail ausreichend) bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer XI. kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.