Von Smart Factory zu Smart Contract

Von Manfred Riepe

„Mittelfristiges Ziel ist es, anhand des Einsatzes einer KI-unterstützenden Software unser Vertragsportfolio schneller und zuverlässiger zu analysieren und zu verwalten und die Zeit für eine rechtliche Einschätzung zu verkürzen.“

Ein Pilotprojekt beim Autozulieferer Continental führt vor Augen, wie Legal Tech die traditionelle Arbeit des Unternehmensjuristen auf eine effiziente Weise neu strukturiert.

Das Wichtigste in Kürze

  •  KI kommt mit einer gewissen Verzögerung auch im Rechtswesen an.
  • Traditionelle Verträge werden maschinenlesbar gemacht.
  • Softwarebasierte Vertragsanalyse entwickelt juristische Kompetenz.
  • Bei standardisierten Anfragen sind automatisierte Vertragsabschlüsse möglich.
  • Der Unternehmensjurist wird von zeitaufwendiger Routine entlastet. Er kann sich auf die Lösung komplexer Probleme konzentrieren.

Case Study: Continental Automotive GmbH

Besonders die Industrie setzt auf die Optimierung von Fertigungsschritten. Ein großes Thema ist die Entwicklung des Automated Driving, bei der in jüngster Zeit der Dax-Konzern Continental aus Hannover neue Ziele bekannt gegeben hat. Neben den selbstfahrenden Autos setzt der Autozulieferer auch auf den Einsatz von KI bei der Vertragsanalyse. Bislang war das noch Neuland. Doch nun kommt die Digitalisierung im Rechtswesen an: „Im Allgemeinen bezeichnet Künstliche Intelligenz den Versuch, menschenähnliche Intelligenz nachzubilden. Mittelfristiges Ziel ist es, anhand des Einsatzes einer KI-unterstützenden Software unser Vertragsportfolio schneller und zuverlässiger zu analysieren und zu verwalten und die Zeit für eine rechtliche Einschätzung zu verkürzen“, so Katrin Seitz, Head of Customer Contract Management, Continental Automotive GmbH.

Vertragsabschluss ohne Anwälte und Notare

Das Fernziel des Einsatzes Künstlicher Intelligenz reicht noch sehr viel weiter. Im Idealfall schließen die Programme zweier Unternehmen ohne das Eingreifen von Anwälten und Notaren einen Vertrag ab: Smart Contract. Das klingt nach Science-Fiction und hört sich auch etwas bedrohlich an. Tatsächlich hat dieses Verfahren einen realistischen und pragmatischen Hintergrund für den Unternehmensjuristen. Der Syndikus trifft bekanntlich zahlreiche komplexe Abmachungen mit vielen unterschiedlichen Kunden und muss dabei große Mengen von Verträgen durcharbeiten. Diese Dokumente befinden sich zuweilen noch in Leitz-Ordnern. Entsprechend zeitaufwendig ist die Sichtung der Schriftsätze. Stößt der Jurist dabei beispielsweise auf eine ungewöhnliche Gewährleistungsklausel, so muss er sich an einen Vorgesetzten oder einen Spezialisten wenden, der den entsprechenden Vorgang im Gesamtkontext des Unternehmens überblickt.

Der 1. Schritt: Verträge wurden maschinell lesbar gemacht

Derartige Reibungsverluste können durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz deutlich optimiert werden. Im ersten Schritt, so berichtet Katrin Seitz, wurden Dokumente, die noch auf Papier oder PDF-Formaten vorhanden waren, maschinenlesbar gemacht. Mit dem OCR-Verfahren (Optical Character Recognition: Optische Zeichenerkennung) können Texte in eingescannten Dokumenten erkannt werden. Große Dateimengen werden zusätzlich durch Suchmaschinen voruntersucht, sodass das Finden über den Gesamtdateibestand sehr schnell durchgeführt werden kann.

Dieses Verfahren funktioniert für Raster- und Vektordaten und kann – was entscheidend ist – in übergreifende automatisierte Verfahren integriert werden. Das entscheidende Problem ist nämlich nicht allein die Maschinenlesbarkeit. Ein Suchprogramm, das lediglich die Buchstabenfolge einer bestimmten Vertragsklausel wiederfindet, ist nur begrenzt hilfreich. Eine Gewährleistungsklausel kann nämlich in unterschiedlichen semantischen Kontexten erscheinen. Sie kann auch in verschiedenen juristischen Argumentationszusammenhängen zum Einsatz kommen.

Der 2. Schritt: Intelligente Software zerlegt den Vertrag in Bausteine

Intelligente Software zerlegt den Vertrag in Bausteine
Der „intelligente“ Aspekt der Künstlichen Intelligenz besteht folglich im Einsatz einer Software, die jeden Vertrag in gewissem Sinn „atomisiert“. Sie zerlegt ihn in all seine juristischen
Bausteine, aus denen er besteht. Überspitzt formuliert, ist es so, als ob der Maschine Jura von
der Pike auf beigebracht wird. Juristisches Wissen kommt einer solchen Computerisierung
entgegen. Klauseln und Paragrafen sind für sich genommen bereits festgelegte Zuordnungen,
deren Anwendung ein hoher Grad von Routine innewohnt. 
Aus diesem Grund liegt es nahe,
Paragrafen und Klauseln in einem Computerprogramm darzustellen. Genauer gesagt: Die
Maschine soll bestimmte, für den Betrieb relevante Teilbereiche in vorgelegten Verträgen
selbstständig erkennen und jeweils Scorerwerten zuordnen. Mit solchen Scorerwerten ist der
Risikowert eines Vertrags schnell zu erkennen.

Das Ziel: Die weitgehend automatisierte Abwicklung von Standardgeschäften

Continental verwendet eine Software zur Vertragsanalyse von der Firma SEAL Systems. Das Programm ist in der Lage, juristisch relevante Fakten zu erkennen. Der Begriff „erkennen“ unterscheidet sich hier qualitativ vom bloßen Wiederfinden einer bloßen Buchstabenfolge. Denn die Software von SEAL ist in der Lage, auch Varianten eines Vertragswerks anzuzeigen, die vorher nicht einprogrammiert worden sind. Das ist der entscheidende Punkt.

Hat die Software eine bestimmte Gewährleistungsklausel in drei Verträgen aufgespürt, dann ist sie selbstständig in der Lage, eine abweichende oder unüblich formulierte Klausel im vierten Vertrag zu erkennen. Sie kann nun gewissermaßen „das Kleingedruckte“ aufspüren. Mehr noch: Die Software kann auf Knopfdruck bestimmte Entwürfe mit einem „Vertragsgenerator“ vorlegen, die so vorher noch nicht formuliert worden sind. Der Syndikus gibt eine juristische Vorgabe ein, um die herum der komplette Vertragsentwurf formuliert wird.

Der Benefit: Bessere Beratungsleistung in kürzerer Zeit

Dieser Vorgang basiert auf einem sich selbst modifizierenden Automatismus. Das Kompetenzniveau wird dabei ständig angehoben. Mit anderen Worten: Die Maschine lernt. Machine Learning, maschinelles Lernen, ist der Schlüsselbegriff nicht nur für Industrie 4.0, sondern auch für die Arbeit des Syndikus.

Es geht also nicht darum, den Unternehmensjuristen durch eine intelligente Software zu ersetzen. Diesen Irrtum klärt Katrin Seitz auf: „Künstliche Intelligenz soll dazu beitragen, mit großen Datenmengen schneller und besser umzugehen und so die Beratungsleistungen zu verbessern. Die Erwartung: Statt sich durch Stapel von Unterlagen zu wühlen, können sich die Anwälte viel stärker auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die juristische Prüfung.“

In der Praxis ist KI-gestützte Vertragsanalyse also ein nützlicher Support, eine Arbeitserleichterung und eine Zeitersparnis. Mühsame Routinearbeiten können so optimiert werden, dass neue Kapazitäten entstehen. Die juristische Kompetenz des natürlichen Subjekts lässt sich durch Künstliche Intelligenz nicht standardisieren und automatisieren. Die digitale Transformation sorgt also lediglich dafür, dass der Wert juristischer Arbeit sich zunehmend auf das Wesentliche konzentriert und so der Steigerung der Wirtschaftskraft dient.

Der digitale Anwalt

BakerHostetler, eine namhafte amerikanische Anwaltskanzlei, setzt beispielsweise die Software 
Ross ein. Dabei handelt es sich um ein Programm, das auf der Künstlichen Intelligenz namens Watson basiert, die von dem US-amerikanischen IT- und Beratungsunternehmen IBM entwickelt wurde. 
Ross ist tatsächlich eine Art „digitaler Anwalt“. Er durchforstet im Internet selbstständig große Mengen von Dokumenten und stellt jeden Fall in einen größeren Kontext. Dadurch ist Ross stets auf dem neuesten Stand und zieht jede sachdienliche Entscheidung heran, die für ein laufendes Verfahren relevant werden könnte. Vor allem aber dient eine solche Legal Tech zur Optimierung strukturierbarer Routinearbeiten. So lassen sich beispielsweise die Erstellung eines Erbvertrages oder einer AGB von einer KI-Legal-Software automatisiert durchführen.

„Künstliche Intelligenz soll dazu beitragen, mit großen Datenmengen schneller und besser umzugehen und so die Beratungsleistungen zu verbessern.“